Verschwörungstheorie bestätigt – Einflussnahme des Weltwirtschaftsforums auf niederländische Kabinettsmitglieder findet offenkundig statt
Die niederländische Partei „Forum voor Democratie“ (kurz: FvD) hat am 21.12.2021 geheime Schreiben des Weltwirtschaftsforums (kurz: WEF) an Mitglieder des Kabinetts veröffentlicht. Dies ist das Ergebnis parlamentarischer Anfragen des FvD-Abgeordneten Pepijn van Houwelingen, welche die Regierung (Kabinett Ruthe III) drei Monate lang nicht beantwortete. Doch nach ständigen Mahnungen konnte das Kabinett die Briefe nicht länger geheim halten.[1]
In den Briefen, die unter anderem an Ministerpräsident Mark Rutte, die D66-Vorsitzende Sigrid Kaag und den CDA-Vorsitzenden Wopke Hoekstra gerichtet sind, wird den Kabinettsmitgliedern persönlich für ihren Beitrag zum Great Reset gedankt.[2] Zur besseren Einordnung, wem persönlich gedankt wird, folgende Hinweise:
Mark Rutte ist seit dem 14. Oktober 2010 Ministerpräsident der Niederlande (Kabinette Rutte I, II und III). Seit 2006 ist er politischer Führer der bürgerlich-liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (kurz: VVD).
Sigird Agnes Maria Kaag ist Parteivorsitzende der niederländischen linksliberalen Partei D66. Von Mai 2021 bis September 2021 war sie Außenministerin im Kabinett Rutte III. Von Oktober 2017 bis August 2021 war sie Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit. Zuvor war sie u.a. Diplomatin bei den Vereinten Nationen (UN).
Wopke Bastiaan Hoekstra ist Parteivorsitzender der niederländischen christdemokratischen Partei CDA. Seit dem 26. Oktober 2017 ist er Finanzminister im Kabinett Rutte III. Von 2011 bis 2017 kombinierte er seine Arbeit bei McKinsey & Company (Unternehmens- und Strategieberatung) mit einem Mandat im niederländischen Senat.
Die Partei FvD weist daraufhin, dass z. B. ein Vertreter des Weltwirtschaftsforums an Sigrid Kaag schrieb: „[…] Ihre Beiträge zur Arbeit des Great Reset werden bei der bevorstehenden Jahrestagung[3] außerordentlich wichtig sein. Ihre Teilnahme an den Beratungen in Davos wird auch sicherstellen, dass die Niederlande eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des internationalen Handelssystems spielen.“ [4] Auch Wobke Hoekstra erhielt ein ähnliches Dankesschreiben.[5]
Als Antwort auf einen Brief von Klaus Schwab (Gründer des Weltwirtschaftsforums) schrieb Ministerpräsident Mark Rutte: „Vielen Dank für die Einladung zum 50-jährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums[6]. […] Lassen Sie mich betonen, wie wichtig das Weltwirtschaftsforum für die niederländische Regierung ist. Im Laufe der Jahre haben wir eine enge Beziehung aufgebaut, wie die große niederländische Delegation auf der Jahrestagung beweist“.[7]
Die FvD merkt an, dass „die engen Beziehungen einiger Kabinettsmitglieder zum WEF von Klaus Schwab seit längerem bekannt sind, doch wurde bisher immer bestritten, dass es sich um eine Einflussnahme handelt. Mehrere Debatten über diese dringende Frage wurden von VVD, CDA, D66 und anderen Kartellparteien blockiert. In der Tat wurden alle Fragen über den zweifelhaften Einfluss des Weltwirtschaftsforums auf die niederländische Politik lange Zeit als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Die enthüllten Briefe bestätigen jedoch, was viele Menschen schon lange vermutet haben.“ [8]
Es mutet angesichts der monatelangen Blockade etwas seltsam an, wenn 2019 Klaus Schwab anlässlich des damals bevorstehenden 50-jährigen Jubiläums des WEF sich auf Nachfrage von Christian Dorer vom SonntagsBlick über Vorwürfe, das WEF sei ein in sich geschlossener , elitärer Zirkel ärgert[9], angesichts der nun auch seinerzeit stattgefundenen, nun offengelegten Einflussnahme auf ranghohe Politiker, die das Volk vertreten sollen, derweil nicht einmal die Opposition über gemeinsame Aktivitäten im Bilde ist. Die Transparenz fehlt somit.
Christian Dorer: „Ärgert Sie der Vorwurf, das WEF sei ein in sich geschlossener, elitärer Zirkel?“
Klaus Schwab: „Ja, das ärgert mich, weil von Anfang an alle Stakeholder involviert waren, auch die kritischen.“
Hierbei bedankte man sich insbesondere beim niederländischen Präsidenten sehr zugetan, angesichts der intensiven Zusammenarbeit. So schrieb am 28.10.2018 Klaus Schwab an Mark Rutte:
„Im Namen der Teilnehmer, die sich in New York versammelt haben, möchte ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank für Ihre Teilnahme und Ihr Engagement auf dem Weltwirtschaftsforum Sustainable Development Impact Summit aussprechen.
Der Gipfel schuf eine einzigartige Plattform für über 100 Koalitionen, um Zusagen zu Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung in die Tat umzusetzen. Auch dank Ihrer Erkenntnisse war es möglich, eine noch nie dagewesene Zusammenarbeit zwischen wichtigen Interessengruppen aufzubauen. Dies wird hoffentlich den systemischen Wandel herbeiführen, der für eine integrative und nachhaltige Weltwirtschaft erforderlich ist. Ich bin Ihnen besonders dankbar für Ihre aufschlussreichen Bemerkungen in der Plenarsitzung „Nachhaltige Entwicklung in der vierten industriellen Revolution“. Wie immer wissen wir Ihre wertvolle Unterstützung und Ihre Beiträge sehr zu schätzen. Ich freue mich darauf, Sie auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos zu sehen.“ [10]
Der FvD teilt mit, dass er so lange graben wird, bis der Boden erreicht ist.
Die durch die parlamentarische Anfrage der FvD angefragten Dokumente, die das Kabinett Rutte III offenlegen musste, können hier downgeloadet werden:
- Vereinbarung zwischen dem WEF und dem Ministerium für Wirtschaft und Klimawandel vom 05.01.2021[11]
- Einladung an die Minister zum WEF-Treffen[12]
- Einladung an die Minister zum WEF-Treffen[13]
- Korrespondenz zwischen Mark Rutte und Klaus Schwab[14]
- Korrespondenz zwischen Mark Rutte und Klaus Schwab[15]
- Korrespondenz zwischen Sigrid Agnes Maria Kaag und dem WEF[16]
- Korrespondenz zwischen Mark Rutte und Klaus Schwab[17]
Auszug aus Korrespondenz zwischen Mark Rutte und Klaus Schwab vom 05.10.2018:
„Die physische Welt wird im Vergleich zu einer neuen digitalen, vernetzten, integrierten und virtuellen Welt schrumpfen. Diese De-Materialisierung der Wirtschaft wird durch den Übergang zu einer Kreislauf- und Gemeinschaftswirtschaft beschleunigt, die durch das 4IR ermöglicht wird.
- Die Fertigung wird durch Automatisierung, Lokalisierung und Individualisierung revolutioniert und die Produktion wird durch Automatisierung, Lokalisierung und Individualisierung revolutioniert, die die traditionellen Lieferketten weitgehend ersetzen. Der Wettbewerb wird weniger auf den Kosten basieren, als vielmehr auf Funktionalität und Innovation. In diesem Umfeld wird der schnelle Fisch über den langsamen Fisch triumphieren und nicht mehr der große Fisch über den kleinen Fisch. Größenvorteile werden nicht mehr die Vorteile bieten, die sie einst boten. Talentismus wird auch den Kapitalismus ablösen, da die wertvollste Ressource Talent und nicht Kapital sein wird.
- Das 4IR führt zu einer beispiellosen Macht- und Ressourcenkonzentration in den Händen von nur wenigen.
Diese Unternehmen sind keine Unternehmen im herkömmlichen Sinne, da sie das tägliche Leben der Bürger und die traditionellen sozialen Muster zerstören:
- Innovation, die Beherrschung von KI und Big Data und die Fähigkeit, Plattformen durch intelligente Systeme zu kuratieren und zu beherrschen, werden die Macht der Unternehmen und vor allem die Macht der Nationen bestimmen,
- Beschäftigungs- und Einkommensstrukturen werden sich verändern, da große Teile der Beschäftigung durch unmerkliche Automatisierung ersetzt werden. Arbeitsplätze werden durch innovative Ökosysteme zunehmend selbst geschaffen. Traditionelle Arbeitseinkommen werden weitgehend durch Erträge aus kreativen Aufgaben ersetzt werden. Risikokapital und First-Mover-Vorteil.
■ Unsere globalen wirtschaftlichen Interaktionen lassen sich nicht mehr in den Handel von Waren und Finanztransaktionen und Investitionen unterteilen. Alle Wirtschaftsströme sind in ein umfassendes System des grenzüberschreitenden Austauschs materieller und immaterieller Werte eingefasst.
- Die Steuersysteme müssen die Abhängigkeit von der Besteuerung der Arbeit verringern und sich stattdessen auf die Wertschöpfung stützen, die sich aus den Aktivitäten in der virtuellen Wolke mit den neuen Dimensionen der Plattform-Monopole ergibt“
Fußnoten:
[1] Klaus Schwab-leaks: FVD krijgt geheime WEF-brieven boven water, Forum voor Democratie, 21.12.2021, https://www.fvd.nl/klaus-schwab-leaks-fvd-krijgt-geheime-wef-brieven-boven-water?s=09
[2] Klaus Schwab-leaks: FVD krijgt geheime WEF-brieven boven water, Forum voor Democratie, 21.12.2021, https://www.fvd.nl/klaus-schwab-leaks-fvd-krijgt-geheime-wef-brieven-boven-water?s=09
[3] Christian Dorer, «Wir werden eine sympathischere Gesellschaft!», Im Gespräch mit dem SonntagsBlick Magazin schaut WEF-Gründer Klaus Schwab (81) zurück auf 50 Jahre in Davos – und vorwärts. Und zwar optimistischer als so manch anderer. 29.12.2019, https://www.blick.ch/wirtschaft/das-grosse-interview-mit-wef-gruender-klaus-schwab-wir-werden-eine-sympathischere-gesellschaft-id15681997.html
[4] https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/fvd/pages/3704/attachments/original/1640101230/ba9a0b47-3d36-4415 – 96f4-267083d0a3fc.pdf?1640101230
[5] Klaus Schwab-leaks: FVD krijgt geheime WEF-brieven boven water, Forum voor Democratie, 21.12.2021, https://www.fvd.nl/klaus-schwab-leaks-fvd-krijgt-geheime-wef-brieven-boven-water?s=09
[6] Das 50-lährige Treffen des WEF fand zwischen dem 21. bis 24. Januar 2020 statt.
[7] Klaus Schwab-leaks: FVD krijgt geheime WEF-brieven boven water, Forum voor Democratie, 21.12.2021, https://www.fvd.nl/klaus-schwab-leaks-fvd-krijgt-geheime-wef-brieven-boven-water?s=09
[8] Klaus Schwab-leaks: FVD krijgt geheime WEF-brieven boven water, Forum voor Democratie, 21.12.2021, https://www.fvd.nl/klaus-schwab-leaks-fvd-krijgt-geheime-wef-brieven-boven-water?s=09
[9] Christian Dorer, «Wir werden eine sympathischere Gesellschaft!», Im Gespräch mit dem SonntagsBlick Magazin schaut WEF-Gründer Klaus Schwab (81) zurück auf 50 Jahre in Davos – und vorwärts. Und zwar optimistischer als so manch anderer. 29.12.2019, https://www.blick.ch/wirtschaft/das-grosse-interview-mit-wef-gruender-klaus-schwab-wir-werden-eine-sympathischere-gesellschaft-id15681997.html
[10] Korrespondenz zwischen Mark Rutte und Klaus Schwab, Zeitraum zwischen 04.09.2018 bis 08.07.2019, https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/fvd/pages/3704/attachments/original/1640101494/cd73a58f-045c-44e5-a0ae-a6866b910ebe_compressed_compressed‑2.pdf?1640101494
[11] Leak: „Vereinbarung zwischen dem WEF und dem Ministerium für Wirtschaft und Klimawandel“, FvD, cloudfront.net, 05.01.2021, https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/fvd/pages/3704/attachments/original/1640101247/08cef06d-3025 – 4e20-883c-d1976c97fd57.pdf?1640101247
[12] https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/fvd/pages/3704/attachments/original/1640101389/1cf25dc9-68a4-45e0-83f2-8e7ce6ae4d52_compressed.pdf?1640101389
[13] https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/fvd/pages/3704/attachments/original/1640101247/08cef06d-3025 – 4e20-883c-d1976c97fd57.pdf?1640101247
[14] https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/fvd/pages/3704/attachments/original/1640101241/aa86f8c7-bd9d-40c7-8052 – 017696354142.pdf?1640101241
[15] https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/fvd/pages/3704/attachments/original/1640101236/ab8d3c61-0e96-4682-aedb-e3443090b7fb_%281%29.pdf?1640101236
[16] Korrespondenz zwischen Sigrid Agnes Maria Kaag und dem WEF, https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/fvd/pages/3704/attachments/original/1640101230/ba9a0b47-3d36-4415 – 96f4-267083d0a3fc.pdf?1640101230
[17] Korrespondenz zwischen Mark Rutte und Klaus Schwab, Zeitraum zwischen 04.09.2018 bis 08.07.2019, https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/fvd/pages/3704/attachments/original/1640101494/cd73a58f-045c-44e5-a0ae-a6866b910ebe_compressed_compressed‑2.pdf?1640101494