L.A.I.I.S. warnt: Ita­lie­ni­sche Logis­tik­bran­che steht vor dem Kollaps

Prä­si­den­tin Tania Andreo­li und Vize­prä­si­dent Giu­sep­pe Neri der ita­lie­ni­schen Ver­ei­ni­gung von Last­kraft­fah­rern Lega Autis­ti Auto­traspor­tato­ri Indi­pen­den­ti (L. A. A. I. S.) set­zen sich für die Rück­ge­win­nung von Rech­ten, der Wür­de und des Gesund­heits­schut­zes von Last­kraft­fah­rern ein. Zur Errei­chung die­ses Ziels sei es nötig, die Logis­tik neu zu gestalten.

In einem mit Crit­cal News geführ­ten Inter­view (sie­he Video) ver­wei­sen die Prä­si­den­tin und der Vize­prä­si­dent von L.A.A.I.S. auf erheb­li­che Logis­tik­pro­ble­me, die durch die Coro­na-Regeln mas­siv ver­schärft wur­den. Fern­fah­rer aus Sizi­li­en oder Süd­ita­li­en füh­ren sehr wich­ti­ge Stre­cken mit­un­ter 20 Stun­den am Stück und müss­ten die­se auf dem Schiff und auf Auto­bah­nen ver­brin­gen. Pro­ble­ma­tisch sei dies sowohl für die Fah­rer, aber auch für die Umwelt.

Beeng­te Ver­hält­nis­se und feh­len­de Pri­vat­sphä­re trotz Pandemie

Sowohl im Inter­view als auch auf dar­in gezeig­ten Fotos zei­gen Andreo­li und Neri die Situa­ti­on, unter der die Last­kraft­fah­rer ihrer Arbeit nach­ge­hen müs­sen. Oft müss­ten die Fah­rer zusam­men mit drei oder vier wild­frem­den ande­ren Tru­ckern näch­ti­gen. Andreo­li gibt zu beden­ken, dass es wider­sprüch­lich sei, wenn das Nar­ra­tiv einer­seits von einer tod­brin­gen­den Pan­de­mie und der Not­wen­dig­keit von Social Distancing spre­che, ande­rer­seits aber Last­kraft­fah­rern die beschrie­be­nen Umstän­de zumu­te. Vie­le Gast­be­trie­be und Sani­tär­ein­rich­tun­gen, auf denen die Fah­rer ihre Rei­se zubrin­gen müs­sen, sei­en sehr dreckig.

Es sei für die Logis­tik­bran­che ein gro­ßes Pro­blem, dass sich immer wei­ter eine „euro­päi­sche Men­ta­li­tät“ aus­brei­te, die die kon­kre­te Situa­ti­on Ita­li­ens nichts berück­sich­ti­ge. Da Ita­li­en auf­grund sei­ner geo­gra­fi­schen Lage sehr lan­ge Stra­ßen habe, müs­se dies bei der Rou­ten­pla­nung ent­spre­chend beach­tet wer­den. Ein wei­te­res Pro­blem sei der Bezug von Waren aus dem Aus­land. So kamen in der Ver­gan­gen­heit vie­le Mar­ken z. B. aus Frank­reich oder Deutsch­land. Etli­che Fir­men schlie­ßen aktu­ell ihre Geschäf­te oder lei­den wie etwa Lidl oder Car­re­four unter ihrem gro­ßen Fili­al­netz, was die Logis­tik deut­lich erschwert. So lägen etwa die wich­tigs­ten logis­ti­schen Platt­for­men in Nord­ita­li­en (z. B. in Genua, Mai­land oder Turin).

Ita­lie­ner sind kei­ne Sklaven

Das größ­te Pro­blem in Ita­li­en sei aktu­ell der Pre­mier­mi­nis­ter Mario Draghi, der die Wür­de und das wich­tigs­te ita­lie­ni­sche Know-how an die „nord­eu­ro­päi­sche Ach­se“ ver­kauft habe. Das Han­deln Draghis wird als dik­ta­to­risch, kri­mi­nell und dis­kri­mi­nie­rend beschrie­ben. Es kön­ne nicht sein, dass alle ita­lie­ni­schen Tra­di­tio­nen zer­stört wer­den und man gezwun­gen wer­de, sich (mit nur bedingt zuge­las­se­nen soge­nann­ten) „Impf­stof­fen“ sprit­zen zu las­sen, um wei­ter­hin am Leben teil­ha­ben zu kön­nen. Draghi wird als „Skla­ve des Euro­päi­schen Par­la­ments“ beschrie­ben. Ganz Euro­pa sol­le von dem Leid der Ita­lie­ner erfah­ren, die sich aktu­ell dem euro­päi­schen Dik­tat zu unter­wer­fen haben. Die L.A.A.I.S. wol­le eine neue Art von Kreis­lauf­wirt­schaft imple­men­tie­ren. Die Ita­lie­ner sei­en kei­ne Skla­ven von Draghi oder dem Euro­pa­par­la­ment.

Chi­na als Pro­fi­teur der Logistikkrise

Aktu­ell befin­de sich etwa 180 Mil­lio­nen Trans­port­con­tai­ner welt­weit im Ein­satz. Dabei sind deren Kos­ten bereits seit 2020 erheb­lich ange­stie­gen. Gleich­zei­tig häu­fen sich welt­weit die Berich­te über Lie­fer­pro­ble­me, so etwa bei der Lebensmittellogistik.

Neri zufol­ge lie­ge einer der Grün­de hier­für dar­in, dass Euro­pa auf­ge­hört habe, die Roh­ma­te­ria­li­en zu pro­du­zie­ren. Statt­des­sen müs­se nun alles aus Chi­na impor­tiert wer­den. Dies stel­le ins­be­son­de­re Auto­mo­bil­un­ter­neh­men vor erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen, da die Kom­po­nen­ten meist in Chi­na, Tai­wan oder ähn­li­chen Staa­ten pro­du­ziert wür­den. Auch die nord­eu­ro­päi­schen Län­der wür­den in erheb­li­chem Maße die Wirt­schaft Süd­ita­li­ens atta­ckie­ren. Um für die Zukunft eine sol­che Situa­ti­on zu ver­mei­den, so Andreo­li, wäre es wohl am bes­ten, wie­der dezen­tral anzu­fan­gen, in Euro­pa zu pro­du­zie­ren und so den Ter­ri­to­ri­en ihre Wür­de zurück­zu­ge­ben. Dies müs­se schnell gesche­hen, um einem inter­na­tio­na­len Kol­laps zuvorzukommen.

Ita­li­en gefan­gen im Käfig

Die L.A.I.I.S. stre­be eine inter­na­tio­na­le Ver­net­zung an, um ein neu­es Wirt­schafts­sys­tem zu ent­wi­ckeln. Zunächst sei hier­für ein wich­ti­ger Schritt die Eta­blie­rung einer medi­ter­ra­nen Platt­form. Dabei müss­te eine Abkehr von den bis­lang sehr lan­gen Lie­fer­ket­ten erfol­gen, um die aktu­el­len Pro­ble­me zu bewältigen.

Andreo­li zufol­ge sei es auch wich­tig, Logis­tik­schu­len auf­zu­bau­en. Aktu­ell befin­de sich Ita­li­en in einer Art Käfig, in dem es ein­ge­sperrt und fremd­be­stimmt wer­de. Zur­zeit pla­ne man noch im Janu­ar 2022 ein gro­ßes Tref­fen in der Nähe des Hafens von Cata­nia / Sizilien.

Seit dem 10.01.2022 sind Sizi­li­en und Sar­di­ni­en weit­ge­hend vom Lie­fer­ver­kehr iso­liert. Vor die­sem Hin­ter­grund sei es wich­tig, die frü­he­re Sou­ve­rä­ni­tät der Inseln gegen­über der römi­schen Zen­tral­re­gie­rung zu reak­ti­vie­ren. Draghis Anord­nun­gen wür­den gegen euro­päi­sche und inter­na­tio­na­le Rech­te ver­sto­ßen. Die neu­en Bestim­mun­gen wür­den zwin­gend zum Kol­laps der Lie­fer­ket­ten zu den Inseln führen.

Dis­kri­mi­nie­rung von ita­lie­ni­schen Fern­fah­rern ent­ge­gen euro­päi­schem Recht

So stellt sich etwa bezo­gen auf die ita­lie­ni­schen Fern­fah­rer die Fra­ge, inwie­fern Ein­schrän­kun­gen für die Berufs­aus­übung nur von in Ita­li­en leben­den Ita­lie­nern ein mög­li­cher Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht sein könn­ten. Immer­hin gilt ein Gleich­be­hand­lungs­grund­satz für alle EU-Bür­ger nach Art. 18 Abs. 1 AEUV, das heißt, unab­hän­gig von ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit. Gemäß Emp­feh­lung (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION vom 22. Dezem­ber 2020 über einen koor­di­nier­ten Ansatz im Hin­blick auf Rei­sen und Ver­kehr als Reak­ti­on auf die im Ver­ei­nig­ten König­reich neu auf­ge­tre­te­ne SARS-CoV-2-Vari­an­te der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on wer­den Maß­nah­men „zur Ein­däm­mung der COVID-19-Aus­brei­tung, die ver­hält­nis­mä­ßig und nicht dis­kri­mi­nie­rend sein müs­sen[1], emp­foh­len. Zu den Emp­feh­lun­gen gehört folgende:

„(6) Beschäf­tig­te im Ver­kehrs­sek­tor, dar­un­ter auch Lkw-Fah­rer, Zug­füh­rer, Bin­nen­schiff­fahrts­per­so­nal, Pilo­ten und Flug­zeug­be­sat­zun­gen, soll­ten von jeg­li­chem Rei­se­ver­bot über Staats­gren­zen hin­weg aus­ge­nom­men wer­den. Eben­so soll­ten Rei­sen und die Durch­rei­se von See­leu­ten erleich­tert wer­den. Trans­port­per­so­nal und See­leu­te soll­ten von den Test- und Qua­ran­tä­ne­an­for­de­run­gen aus­ge­nom­men wer­den, wenn sie mit Wasserfahr‑, Fahr- oder Flug­zeu­gen eine Gren­ze über­que­ren, wobei jedoch die vor Ort gel­ten­den all­ge­mei­nen Schutz- und Distanz­maß­nah­men zu beach­ten sind. Wenn ein Mit­glied­staat im spe­zi­fi­schen Kon­text der Situa­ti­on zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten König­reich und in den kom­men­den Tagen Anti­gen-Schnell­tests für Beschäf­tig­te im Ver­kehrs­sek­tor ver­langt, soll­te dies nicht zu Unter­bre­chun­gen des Ver­kehrs füh­ren. Schließ­lich soll­ten die Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen für unbe­dingt erfor­der­li­che Rei­sen, ein­schließ­lich der Rück­kehr von Staats­an­ge­hö­ri­gen und Gebiets­an­säs­si­gen, auf­recht­erhal­ten wer­den, wobei die ein­schlä­gi­gen Vor­sichts­maß­nah­men zu beach­ten sind.“[2]

Ren­te nur noch für Geimpfte

Bereits im Okto­ber 2021 führ­te Ita­li­en den Grü­nen Pass ein, eine Art 3G am Arbeits­platz[3]. Zunächst hieß es, dass Ita­li­en zum 05.01.022 per Dekret eine Impf­pflicht für alle Ita­lie­ner ab 50 Jah­ren ein­füh­ren woll­te. Nun wur­de der Ter­min auf den 15.02.2022 ver­scho­ben. Sie gel­te für alle Per­so­nen die­ses Alters mit Wohn­sitz in Ita­li­en. Für den Arbeits­platz wer­de für die­se Per­so­nen eben­so ver­bind­lich 2G ein­ge­führt. Beim Zuwi­der­han­deln sol­le emp­find­li­che Stra­fen zwi­schen 600 und 1.500 Euro dro­hen[4]. Der Nach­weis einer ent­spre­chen­den „Imp­fung“ muss bis zum 30.06.2022 erbracht wer­den. Eine Lese­rin von Bea­te Bah­ner, der Hei­del­ber­ger Fach­an­wäl­tin für Medi­zin­recht, teil­te in einem an sie gerich­te­ten Schrei­ben u. a. fol­gen­des mit:

„Das betrifft auch Aus­län­der, die hier ihren Wohn­sitz haben, so wie mein Mann (64 Jah­re) und mich (59). Unser Erst­wohn­sitz ist in Deutschland.

Ab 1.2. darf man, aus­ge­nom­men Lebens­mit­tel und Apo­the­ken, dann nur noch mit 3G Regel (geimpft, gene­sen oder getes­tet) in ande­re Geschäf­te, Ban­ken, Behör­den und Post!

Gera­de letz­te­res ganz wich­tig für Rent­ner, die monat­lich dort ihre, sowie­so nied­ri­ge, Ren­te abho­len, das ist hier so Usus.

Somit ein abso­lu­ter Impf­druck, ja eigent­lich Impf­zwang und Schi­ka­ne sei­tens der Regie­rung, um noch die letz­ten unwil­li­gen Impf­ver­wei­ge­rer zur Sprit­ze zu bewe­gen, gera­de die älte­re Generation.

Wir ken­nen hier vie­le, die sich bis jetzt gewei­gert haben. Aber fast alle sind ängst­lich (CORONA!!!!) unwis­send, ver­trau­en blind dem Staat und Medi­en gesteuert.

Das ital. AMG und die Grund­rech­te sind so schwam­mig, nicht vor­han­den oder teil­wei­se nicht so klar defi­niert wie in Deutsch­land, dass es schwie­rig ist, dage­gen anzu­ge­hen.“[5]

Die ita­lie­ni­sche Regie­rung igno­riert inter­na­tio­na­le Abkommen

Damit ver­stößt Ita­li­en recht­lich klar gegen den Nürn­ber­ger Kodex von 1947 als auch gegen den Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te (ICCPR, Zivil­pakt) vom 23.03.1976 und miss­ach­tet, dass alle bis­lang in der Euro­päi­schen Uni­on durch die EMA zuge­las­se­nen Covid- „Impf­stof­fe“ eine nur beding­te Zulas­sung haben, womit also die betrof­fe­nen Ita­lie­ner unter Zwang an einem expe­ri­men­tel­len Feld­ver­such teil­neh­men sollen.

Ver­gleich­bar zu Deutsch­land sei laut Andreo­li auch die ita­lie­ni­sche Gesell­schaft höchst gespal­ten. Auch dort wür­den Ris­se durch die Fami­li­en gehen.

Neue Nor­ma­li­tät erfasst auch Italien

Der Impf­druck in Ver­bin­dung mit dem Green Pass tref­fe wie in Deutsch­land jeden, der mal einen Kaf­fee trin­ken möch­te oder als Fern­fah­rer auf eine öffent­li­che Dusche ange­wie­sen sei. Der Green Pass sei aber auch für jeden erfor­der­lich, der zur Schu­le oder zum Super­markt wol­le. Selbst für den Zugang zu den jüngs­ten Regio­nal­wah­len sei der Green Pass vor­ge­schrie­ben gewe­sen. Hin­zu kom­me die Mas­ke, die Andreo­li als „Fol­ter“ bezeich­net. Dabei schei­nen die in Ita­li­en gel­ten­den Regeln nicht immer dem Infek­ti­ons­schutz zu die­nen. So dür­fen etwa Tabak­wa­ren ohne Mas­ke und ohne Green Pass erwor­ben wer­den, wäh­rend der Zugang zu einem Kran­ken­haus als Beglei­ter eines Kin­des oder einer pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­son Mas­ke und Green Pass vor­aus­set­ze. Selbst, um eine Kir­che zu betre­ten, wür­den vie­le Pries­ter die Vor­la­ge des Green Pass verlangen.

Für Fern­fah­rer und gera­de auch für älte­re Leu­te bedeu­te die aktu­el­le Situa­ti­on per­ma­nen­ten Stress. Gera­de beim Len­ken eines Mehr­ton­ners sei abso­lu­te Kon­zen­tra­ti­on höchs­te Erfordernis.

Zer­stö­rung des Gesund­heits­we­sens auch in Italien

Durch die Troi­ka sei­en vie­le Kran­ken­häu­ser in einen sehr schlech­ten Zustand gera­ten oder wur­den prak­tisch zer­stört. Um eine adäqua­te medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zu erhal­ten, sei man in Ita­li­en mitt­ler­wei­le weit­ge­hend auf die Inan­spruch­nah­me pri­vat-ärzt­li­cher Leis­tun­gen angewiesen.

Andreo­li for­dert ange­sichts sol­cher Ent­wick­lun­gen ganz Euro­pa zu einer Rück­kehr zu sei­nen kul­tu­rel­len Wur­zeln auf. Neri appel­liert an die Unter­stüt­zung aller Leser und Zuhö­rer, ins­be­son­de­re von Rechts­an­wäl­ten und Rich­tern, die sich mit inter­na­tio­na­lem und Logis­tik­recht aus­ken­nen, die ita­lie­ni­sche Sache zu unter­stüt­zen. Ita­li­en lie­ge in Trüm­mern. Ohne Hil­fe von außen sei man machtlos.

Das oben als Video auf­ruf­ba­re Inter­view wur­de am 04.01.2022 von Ste­phan Wit­te auf Eng­lisch geführt. Die Über­set­zung der Ant­wor­ten von Herrn Neri aus dem Ita­lie­ni­schen ins Eng­li­sche erfolg­te durch Frau Andreoli.


[1] „EMPFEHLUNG (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION vom 22. Dezem­ber 2020 über einen koor­di­nier­ten Ansatz im Hin­blick auf Rei­sen und Ver­kehr als Reak­ti­on auf die im Ver­ei­nig­ten König­reich neu auf­ge­tre­te­ne SARS-CoV-2-Vari­an­te“ in „Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on“, L 436/72, vom 28.12.2020, S. 2. Auf­zu­ru­fen unter https://​eur​-lex​.euro​pa​.eu/​l​e​g​a​l​-​c​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​T​X​T​/​P​D​F​/​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​3​2​0​2​0​H​2​2​4​3​&​f​r​o​m​=EN, zuletzt auf­ge­ru­fen am 26.10.2021

[2] „EMPFEHLUNG (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION vom 22. Dezem­ber 2020 über einen koor­di­nier­ten Ansatz im Hin­blick auf Rei­sen und Ver­kehr als Reak­ti­on auf die im Ver­ei­nig­ten König­reich neu auf­ge­tre­te­ne SARS-CoV-2-Vari­an­te“ in „Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on“, L 436/72, vom 28.12.2020, S. 3. Auf­zu­ru­fen unter https://​eur​-lex​.euro​pa​.eu/​l​e​g​a​l​-​c​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​T​X​T​/​P​D​F​/​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​3​2​0​2​0​H​2​2​4​3​&​f​r​o​m​=EN, zuletzt auf­ge­ru­fen am 26.10.2021

[3] Jörg Seis­sel­berg „Zahl der Imp­fun­gen steigt Green­pass in Ita­li­en zeigt Wir­kung“ auf „tages​schau​.de“ vom 22.10.2021 um 10:46 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​r​o​p​a​/​i​t​a​l​i​e​n​-​g​r​e​e​n​p​a​s​s​-​1​0​9​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 13.01.2022.

[4] „Ita­li­en: Impf­pflicht für über 50-Jäh­ri­ge“ auf „rai​news​.it“ vom 05.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.rai​news​.it/​t​g​r​/​t​a​g​e​s​s​c​h​a​u​/​a​r​t​i​c​o​l​i​/​2​0​2​2​/​0​1​/​t​a​g​-​I​t​a​l​i​e​n​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​u​e​b​e​r​-​5​0​-​j​a​e​h​r​i​g​e​-​A​r​b​e​i​t​n​e​h​m​e​r​-​0​6​d​f​d​0​2​f​-​2​2​7​a​-​4​0​9​1​-​a​4​3​6​-​5​e​9​7​4​7​5​0​2​6​b​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 13.01.2022

[5]  https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/5796

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