Alarm im Pflegeheim?
Rechtsanwalt Holger Fischer warnt vor Überrumpelung

Lan­ge Zeit wur­de dar­über dis­ku­tiert: Imp­fen? Ja oder Nein? Wer soll zuerst in den Bezug der aktu­ell zur Ver­fü­gung ste­hen­den, weni­gen Impf­do­sen kom­men kön­nen? Den­noch schei­nen etli­che über­rollt wor­den zu sein, als ihnen vor ein paar Tagen ein Brief ins Haus flatterte. 

So ging es offen­sicht­lich Rechts­an­walt Hol­ger Fischer aus Hanau, der sich schwer­punkt­mä­ßig mit dem Betreu­ungs- und Sozi­al­recht beschäf­tigt und somit selbst für Men­schen als recht­li­cher Bei­stand ein­ge­setzt ist. Er hat den bösen Ver­dacht, dass die Men­schen sowie auch er über­rum­pelt wer­den sol­len^[1]:

Ich muss sagen, dass ich das auch wirk­lich unfass­bar fin­de. Da heißt, es kom­men jetzt in die Pfle­ge­hei­me die­se Impf­trupps. Es wird kurz vor­ge­le­sen: Wol­len sie? Ja oder nein? Und dann geht’s los, ohne dass man Rück­spra­che mit dem Arzt hal­ten kann und wie gesagt: ein ein­zi­ges Wochen­en­de, wenn es schwe­re Neben­wir­kun­gen gibt. Im Not­fall ist es dann auch schwie­rig am Wochenende. 

Wir wis­sen ja alle, wie das in Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men aus­sieht. Das sind viel zu weni­ge an Per­so­nal und dann kann es da wirk­lich zu gefähr­li­chen Situa­tio­nen kom­men. Wür­de ich mal so ein­schät­zen, dass die Situa­ti­on ja am 28.12 nicht bes­ser wird. Wir sind zwi­schen den Fei­er­ta­gen. Vie­le Men­schen sind nicht erreich­bar und sind viel­leicht Anfang Janu­ar wie­der erreichbar. 

Ich habe den bösen Ver­dacht, dass hier vor­sätz­lich ver­sucht wird, sagen wir mal, voll­ende­te Tat­sa­chen zu schaf­fen. Gera­de in die­sen Tagen. Und nicht vie­le Leu­te in irgend­ei­ner Form reagie­ren kön­nen. Genau in den Zei­ten, wo die Haus­arzt­pra­xen bei den Haus­ärz­ten gewöhn­lich ein paar Tage zu sind, wol­len die so vie­le wie mög­lich in den Hei­men imp­fen. Dann haben die die ers­te Kate­go­rie der zu Imp­fen­den näm­lich schon fast durch, zumin­dest mit der ers­ten Imp­fung die nach Imp­fung kommt. Ja dann auf die­se Sache grund­sätz­lich und egal, ob dar­um eine Schä­di­gungs­ab­sicht besteht oder ande­res mehr, man will vor­sätz­lich eine übli­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung, die den nor­ma­len Kri­te­ri­en ent­sprä­che. unter­bin­den. Dass wer­fe ich hier den offi­zi­el­len Stel­len vor. Ja, das ist eine Sache, die kann so nicht gehen. 

Und ich will noch eine Sache sagen, die mir auch gegen den Strich geht. Ich muss­te die letz­ten Tage immer suchen, wo ist denn der Bei­pack­zet­tel zu die­sen Impf­stoff. Ich habe es dann gefun­den über das eine Com­pu­ter Maga­zin im inter­net. Den gan­zen Link konn­te ich ankli­cken. Das gan­ze noch Anfang der Woche. Der Bei­pack­zet­tel, die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on in eng­li­scher Spra­che. Vor­ges­tern war die dann end­lich ins Deut­sche übersetzt.

Rechts­an­walt Hol­ger Fischer hat die­ses „über­rum­pelt wer­den“ zum Anlaß genom­men und am 23.12.2020 ein Mus­ter­schrei­ben ver­fasst, mit dem Betreu­er und Betreue­rin­nen für ihre Pfleg­lin­ge bzgl. der Schutz­imp­fung gegen COVID-19 (Coro­na Virus Dise­a­se 2019) eine Unter­sa­gung der Imp­fung aus­spre­chen und die Ankün­di­gung einer Straf­an­zei­ge nebst Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz gegen­über den sich hier­an betei­lig­ten Per­so­nen gel­tend machen kön­nen. Er ver­weist ins­be­son­de­re auf fol­gen­de Straf­tat­be­stän­de im Zusam­men­hang mit einer Imp­fung, die gegen die­se Ver­fü­gung ver­sto­ßen soll­ten^[2]:

Die pdf.-Datei für das Mus­ter­schrei­ben vom 23.12.2020^[3] kön­nen Sie hier abru­fen oder über den nach­fol­gen­den­den pdf.-Viewer einsehen.

Wer wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu die­sem Mus­ter­schrei­ben und dem Anlass ein der­ar­ti­ges Schrei­ben zu ver­fas­sen, bekom­men möch­te, emp­feh­le ich die­ses Inter­view, in dem Rechts­an­walt Hol­ger Fischer von sei­nem Kol­le­gen Gor­don Pan­kal­la (Fach­an­walt für Sozi­al­recht) befragt wird^[4].

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Ergän­zung 1: Rechts­an­walt Fischer hat auf­grund der Bri­sanz noch ein wei­te­res Inter­view im Kla­ge­pa­ten TV zum The­ma gege­ben. Sie fin­den es hier^[5]:

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Ergän­zung 2: Die Kla­ge­pa­ten haben erneut einen Gene­ra­tor für den Wider­spruch zur Imp­fung im Alten- oder Pfle­ge­heim ent­wi­ckelt^[6]:

Mit die­sem For­mu­lar kannst du ein auf dich per­so­na­li­sier­tes Mus­ter­schrei­ben erstel­len, mit dem du das Alten­heim dar­über infor­mierst, dass Dei­ne Ange­hö­ri­gen bzw. die von Dir betreu­ten Per­so­nen einer COVID-19 Imp­fung widersprechen.

Wei­te­re Arti­kel zu die­sem The­ma kön­nen Sie hier lesen:

Moder­na: Neben­wir­kun­gen bei nahe­zu jedem vier­ten Impfling?

[1] Rechts­an­walt Hol­ger Fischer, Mus­ter­schrei­ben: Schutz­imp­fung gegen COVID-19 (Coro­na Virus Dise­a­se 2019) – mit mRNA-Impf­stoff Nicht­ein­wil­li­gung – Unter­sa­gung der Imp­fung Ankün­di­gung der Straf­an­zei­ge und Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz, 23.12.2020, https://​www​.afa​.zone/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​0​/​1​2​/​M​u​s​t​e​r​s​c​h​r​e​i​b​e​n​-​P​f​e​l​e​h​e​i​m​.​pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 25.12.2020

[2] Ebenda.

[3] Ebenda.

[4] RA Hol­ger Fischer – Alarm im Pfle­ge­heim, Her­zens Men­schen, You­Tube, 24.12.2020, https://​you​tu​.be/​O​1​z​x​2​b​x​j​YKg, zuletzt auf­ge­ru­fen am 25.12.2020

[5] Kla­ge­pa­ten TV – Eil­sen­dung!, Bahnt sich ein Skan­dal in den Pfle­ge- und Alters­hei­men an, wer­den Bewoh­ner über­rum­pelt? Rechts­an­walt und Betreu­er Hol­ger Fischer von den Anwäl­ten für Auf­klä­rung deckt auf!, 25.12.2020, https://​you​tu​.be/​i​I​K​E​v​0​D​h​hyI, zuletzt auf­ge­ru­fen am 25.12.2020

[6] Gene­ra­tor: Wider­spruch zur Imp­fung im Alten- oder Pfle­ge­heim, 26.12.2020, https://​kla​ge​pa​ten​.eu/​g​e​n​e​r​a​t​o​r​-​w​i​d​e​r​s​p​r​u​c​h​-​z​u​r​-​i​m​p​f​u​n​g​-​i​m​-​a​l​t​e​n​-​o​d​e​r​-​p​f​l​e​g​e​h​e​im/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 26.12.2020